kurier.at - POLITIK

Merkel stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin (Mo, 05 Dez 2016)
Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen.
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Russland und China blockieren UN-Resolution zu Feuerpause in Aleppo (Mo, 05 Dez 2016)
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nutzte bei einer Abstimmung zu einer entsprechenden Resolution am Montag in New York sein Veto-Recht. Auch China legte ein Veto ein.
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Renzis Rücktritt aufgeschoben, Demission erst am Wochenende (Mo, 05 Dez 2016)
Renzi tritt erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zurück.
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US-Kandidatin will Neuauszählung durch Gerichtsurteil (Mo, 05 Dez 2016)
Ein früherer Versuch Steins war gescheitert, weil ein Richter von Steins Team eine Sicherheitsleistung in Höhe von einer Million Dollar verlangt hatte.
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Kandidat Valls - schneidig, aber ohne Charisma (Mo, 05 Dez 2016)
Manuel Valls tritt als Premier zurück und verkündet seine Präsidentschaftskandidatur.
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Spektakulärer Indianer-Protest zahlt sich aus (Mo, 05 Dez 2016)
Obama-Regierung stoppt umstrittene Öl-Pipeline in North Dakota. Nachfolger Donald Trump ist aber dafür.
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ÖVP-Chef Mitterlehner, das neue Feindbild der FPÖ (Mo, 05 Dez 2016)
Der "aufgeweckte Bär" Norbert Hofer droht Mitterlehner mit Rache
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Häupl sieht seinen Kurs bestätigt (Mo, 05 Dez 2016)
SPÖ-interne Kritiker geschwächt. Sie beharren auf "FPÖ-Entdämonisierung" und Reformen.
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Renzi tritt zurück: "Keine gute Nachricht für Europa" (Mo, 05 Dez 2016)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "traurig", in Südtirol befürchtet man eine Phase der Unsicherheit.
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Hofer-Niederlage: Die AfD schluckt ihre Enttäuschung herunter (Mo, 05 Dez 2016)
Deutsche Rechtspopulisten warten auf die perfekte Welle. Dass Hofer es jetzt nicht in die Hofburg geschafft hat, dämpft die Stimmung in der AfD ein wenig.
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Linke: Unmut wegen Bestellung der Spitzenkandidaten (Mo, 05 Dez 2016)
Der Ex-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Gysi riet seiner Partei, ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl voranzutreiben. Die Linke müsse für sich und nicht für andere Parteien kämpfen. Sie brauche auch nicht zu zögern, SPD und Grüne zu kritisieren.
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Russland und USA reden über Feuerpause für Aleppo (Mo, 05 Dez 2016)
Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über eine einwöchige Feuerpause für die Stadt abstimmen. Derweil rückt das syrische Regime weiter vor.
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BP-Wahl: Briefwahlstimmen werden ausgezählt (Mo, 05 Dez 2016)
Ergebnis inklusive Briefwählern liegt am Montagabend oder eventuell erst am Dienstag vor. Van der Bellen tritt frühestens am Dienstag vor die Presse. Strache: "Unsere Zeit kommt."
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Wo Van der Bellen die Wahl gewonnen hat (Mo, 05 Dez 2016)
Seine Bestwerte erzielte Alexander Van der Bellen in Wien und Vorarlberg, Hofer punktete im Burgenland.
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Wurm: "Mir geht das ganze Theater unendlich am Nerv" (Mo, 05 Dez 2016)
Österreichische Künstler und Kulturschaffende zeigten sich vom Hofburg-Triumph von Alexander Van der Bellen überrascht. Nur Künstler Erwin Wurm tanzt ein wenig aus der Reihe.
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Was Hofer mit Mitterlehners "Selbstmordattentat" meinte (Mo, 05 Dez 2016)
Die FPÖ schiebt die Verantwortung für die Wahlniederlage auf die ÖVP. Ihre Augen sind längst wieder auf die nächsten Nationalratswahlen gerichtet.
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TV-Kritik: Sobotka bei Anne Will (Mo, 05 Dez 2016)
Den Wahlabend verbrachte Innenminister Wolfgang Sobotka bei einer Talkshow in Berlin.
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Fremdenrechtspaket: Keine Obergrenze im Gesetz (Mo, 05 Dez 2016)
Dagegen war von den SPÖ-Ministerien wegen rechtlicher Bedenken während der vergangenen Wochen massiver Widerstand geleistet worden.
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Simmering-Effekt: Häupls Kurs wurde bestätigt (Mo, 05 Dez 2016)
Das "blaue" Simmering drehte bei der Stichwahl auf Van der Bellen. Die innerparteilichen Kritiker des Wiener Bürgermeisters sind geschwächt.
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Umstrittene Wahlkampfhilfe von Kurz in Mazedonien (Mo, 05 Dez 2016)
Kurz untergrabe damit die Positionen der EU und schade Mazedoniens Demokratie, da er antidemokratisches Verhalten unterstütze, heißt es aus der Opposition.
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