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24

Sep

2010

Ehemaliger SBB-Manager im österreichischen Kreuzfeuer

Der ehemalige SBB-Manager Paul Blumenthal ist gleichzeitig Verwaltungsrat und Auftragnehmer der ÖBB.

 

Von Bernhard Odehnal - Tages Anzeiger

 

An die hundert Millionen Euro gaben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in den vergangenen Jahren für externe Berater aus. «Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Professoren und Lobbyisten haben davon profitiert – nur die Kunden nicht», kritisierte der neue ÖBB-Chef Christian Kern in einem Zeitungsinterview. Bis 2013 will Kern die maroden ÖBB in die schwarzen Zahlen führen und dafür unter anderem Nebenbahnen schliessen – und die Beraterkosten radikal senken.

Nun muss aber auch Christian Kern einen Auftrag erklären. Und der ging ausgerechnet an ein Mitglied des Verwaltungsrates. Der Schweizer Paul Blumenthal sei mit einem «üppigen Beratervertrag ausgestattet worden», melden österreichische Zeitungen: Er kassiere 150'000 Euro für sein Expertenwissen. Blumenthal widerspricht: Es gebe nur einen Rahmenvertrag über ein Jahr, durch den die ÖBB «ein definiertes Mass an Leistungen abrufen können und nur diese bezahlen: Das Auslastungsrisiko trage ich allein.»

«Unhaltbarer Zustand»
Blumenthal war bis 2009 Leiter des Personenverkehrs bei den SBB und Mitglied der Konzernleitung, heute hat er eine Consultingfirma. Anfang des Jahres wurde er von Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in mehrere Verwaltungsräte der ÖBB geholt. Der Koalitionspartner ÖVP betrachtete die Bestellung als Provokation: Wie in allen staatlichen oder staatsnahen Betrieben werden in den ÖBB Management- und Kontrollposten zwischen den beiden Regierungsparteien aufgeteilt. Die ÖVP meldete Anspruch auf die freie Stelle im Verwaltungsrat, die rote Verkehrsministerin berief jedoch den Schweizer Bahnexperten.

Die Konservativen rächen sich seither mit Angriffen auf die Bähnler und ihre angeblichen Privilegien. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier kritisiert Blumenthals Beratervertrag als «unhaltbaren Zustand» im «roten ÖBB-Sumpf»: Bahnchef Kern müsse sofort eingreifen.

Ähnlicher Fall war ein Skandal
Die SPÖ tut sich nicht leicht damit, Blumenthal zu verteidigen, denn 2004 griff sie aus ähnlichen Gründen den ÖVP-nahen Verwaltungsrat Fredmund Malik an. Malik, der ein Managementzentrum in St. Gallen leitet, führte auch Schulungen für die ÖBB durch und soll dafür rund eine Million Euro kassiert haben. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter meinte damals, dass sich Verwaltungsräte grundsätzlich von Beratermandaten fernhalten sollten.

Dazu stehe er auch heute, sagt Kräuter zum «Tages-Anzeiger»: Blumenthal solle vom Beraterauftrag zurücktreten. Die Pressesprecherin der ÖBB beantwortete die Anfrage des TA nicht.

Blumenthal kann den Vorwurf der Interessenkollision nicht nachvollziehen. Seine Beratung betreffe operative Themen wie die Optimierung des Callcenters oder Verbesserungen am «Railjet». Das seien keine Themen für den Verwaltungsrat, meint Blumenthal: «Im Übrigen wurden genau diese Fragen bei meiner Bestellung juristisch geprüft und für unbedenklich erklärt.»

 

 

Mehr zum Thema: Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel

"Wenn der Bund alles zahlt, fordern die Regionen nur"

Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel ermahnt Österreich zu einem Kraftakt für den öffentlichen Verkehr.

"Wenn der Bund alles zahlt, fordern die Regionen nur. Daher müssen Kantone und Kommunen zahlen, sonst wird das nichts mit dem öffentlichen Verkehrsangebot." Wenn Benedikt Weibel über das Erfolgsgeheimnis der Schweizerischen Bundesbahn (SBB, deren Chef er bis 2006 war), spricht, dann bringt er die Dinge schonungslos auf den Punkt.

Die Eidgenossen haben ihre Kantone und Kommunen bei der Reform "Bahn 2000" 1987 finanziell in die Pflicht genommen. Sie zahlen kräftig mit, und die Provinzpolitiker haben deshalb auch ein vitales Interesse, dass Busse und Regionalbahnen in die Taktfahrpläne der SBB-Schnellzüge eingebunden sind. "Die Verknüpfung von Provinzstädten und Umlandgemeinden ist das Um und Auf", stellte Weibel in der vom Ökosozialen Forum veranstalteten Diskussion "Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum" am Montagabend klar.

Ins gleiche Horn stieß Gunter Mackinger, Verkehrsdirektor der Stadt Salzburg und gelernter Eisenbahner. Die Anrainergemeinden der vom Land Salzburg wiederbelebten Pinzgaubahn mussten sich beispielsweise verpflichten, für Schneeräumung und Wegewartung entlang der Gleisanlagen zu zahlen und keine Straßenausbauten als Konkurrenz zur Bahn vorzunehmen. Die Fahrgastzahlen - von 220.000 bei der Übernahme vor drei Jahren auf 660.000 heuer - geben Mackinger recht. "Das alles geht aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen."

Waltraud Wagner vom Verkehrsplaner Komobile Wien legt nach: "Die Raumplanung ist der Schlüssel." Je zersiedelter die Landschaft, desto schlechter und teurer die Verkehrsanbindung. Wagner fordert deshalb die Koppelung der Wohnbauförderung an die Flächenwidmung. Zudem seien einzelne Gemeinden mit der Lösung drängender Verkehrsprobleme überfordert, mit dem Bau von Einkaufszentren würde Verkehr produziert statt vermieden. Daher sei eine gesamtstaatliche Raumplanung nötig. Für die fehlen in Österreich allerdings die Gesetze, denn Flächenwidmung ist Gemeinde- und Ländersache.

Klar zeigt das Beispiel Schweiz freilich auch, dass der Monopolist SBB von Politik und Bevölkerung zu gravierenden Kursänderungen gezwungen werden musste. Wohl sei das Projekt "Bahn 2000" von der SBB kreiert worden, aber "das Parlament hat uns damals ein Halbtax-Abo um 100 Franken aufoktroyiert, das kostete bis dahin 360 Franken pro Jahr", sagt Weibel, der als Aufsichtsratspräsident des ÖBB-Konkurrenten Rail Holding AG ein vitales Interesse an besserer Verkehrspolitik in Österreich hat. Der mit der ÖBB-Vorteilscard vergleichbare Halbpreispass habe zunächst Einnahmen gekostet, sei samt Halbstundentakt mit zwei Millionen Kunden binnen Jahresfrist aber ein Riesenerfolg geworden. "Öffentlicher Verkehr kostet viel Geld, daher muss die Politik den Rahmen setzen. Es ist ja Steuergeld."

Die Kritik von Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler, die ÖBB bekomme mehr Subventionen als alle Bauern zusammen, relativiert Weibel mit einem Seitenhieb: "Bei uns bekommen beide ungefähr gleich viel, je vier Milliarden Franken. Dafür zahlen die Schweizer höhere Preise für Agrarprodukte, die Bahn können aber wenigstens alle benützen."

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