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15

Feb

2013

Bund stoppt Investitionshilfen für neue Züge für den Regionalverkehr

Die Züge platzen aus allen Nähten, aber beim Regionalverkehr fehlen Millionen. Um die Finanzierung des Regionalverkehrs auf eine solide Basis zu stellen, hat der Bund verschiedene Massnahmen beschlossen. So beteiligte er sich etwa nur noch in Ausnahmefällen am Kauf von neuen Zügen.

Neue Züge warten bei Stadler Rail auf die Auslieferung                 Foto: Marcel Manhart

 

 

Bisher hatte der Bund einen Teil der Abschreibungs- und Zinskosten übernommen, wie Andreas Windlinger, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV), auf Anfrage der SDA zu einem Bericht des «St. Galler Tagblatts» vom Freitag sagte. Diese fallen jeweils über mehrere Jahre an und machen bei Bahnen bis zu 40 Prozent und bei Bussen 15 bis 20 Prozent der gesamten Subventionskosten aus.

 

 

Massnahmen gegen hohe Kosten

 

Auf die Regionalbahnen dürfte nach Angaben von Windlinger damit ein dreistelliger Millionenbetrag entfallen. Mit dem Investitionsstopp wolle der Bund verhindern, dass diese Kosten noch weiter wachsen, sagte er. Das BAV hat die Kantone Anfang Februar in einem Brief über den Entscheid in Kenntnis gesetzt. Geld vom Bund gibt es demnach nur noch, wenn die technische Nutzungsdauer der Züge voll ausgeschöpft worden ist.

 

Windlinger betont aber, dass es sich dabei nur um eine von mehreren Massnahmen handle, um die Finanzierung des Regionalverkehrs nachhaltig zu machen. So hat das BAV im Dezember angeordnet, dass die SBB den Privatbahnen den Bahnstrom günstiger liefern müssen. Dadurch soll der regionale Personenverkehr um 9 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

 

Zusätzliche Fahrplanangebote bewilligt der Bund in den nächsten Jahren nur dann, wenn die Finanzierung durch die Kantone gesichert ist. Weiter macht er den Regionalbahnen finanzielle Vorgaben und Vorgaben zur minimalen Wirtschaftlichkeit. Zudem will das BAV dem Parlament für 2013 einen Nachtragskredit über 20 Millionen Franken beantragen.

 

 

Das Geld reicht nicht

 

Bund und Kantone unterstützen den regionalen Personenverkehr mit je 850 Millionen Franken pro Jahr. Laut Windlinger zeichnet sich ab, dass die insgesamt gut 1,7 Milliarden Franken die Kosten auch in den nächsten beiden Jahren nicht decken werden.

 

 

Bericht St. Galler Tagblatt vom 15. Februar 2013

 

 

Arbeitsplätze auf dem Spiel?

 

Der Investitionsstop betrifft alle Bahnen von den SBB über die Südostbahn oder die Rhätische Bahn bis zu Bahnen in der Romandie. Die Ostschweiz ist mehrfach tangiert: So ist fraglich, ob sich Investitionen in neue Züge finanzieren lassen, etwa für dichtere Fahrpläne von S-Bahnen. Zum anderen stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Denn Aufträge von Schweizer Regionalbahnen sind ein zentraler Pfeiler der Ostschweizer Firma Stadler Rail von Peter Spuhler. «Falls es tatsächlich weniger Bestellungen aus der Schweiz gäbe, wäre das für unsere Arbeitsplätze schlecht», sagt Stadler-Sprecher Tim Büchele.

 

 

Neue Märkte, neue Segmente

 

Für Spuhler ist denn auch entscheidend, neue Märkte und Segmente zu erschliessen. So beteiligt sich Stadler an der Ausschreibung der SBB für 28 Hochgeschwindigkeitszüge für den Nord-Süd-Verkehr. Diese Woche erhielt Stadler einen Grossauftrag aus Russland. In Berlin will Spuhler zusammen mit Siemens an der Ausschreibung für S-Bahn-Züge teilnehmen. Derzeit lähmen juristische Händel das Verfahren. Der Plan, wonach die Berliner ab Ende 2017 in neuen Zügen reisen, ist kaum zu halten.

 

 

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