Top news - SWI swissinfo.ch

Die No-Billag-Argumente im Faktencheck (Mo, 25 Sep 2017 11:44:00 GMT)
Heute Montag entscheidet der Nationalrat über die No-Billag-Initiative. Bereits in der ersten Debatte haben Gegner und Befürworter ihre besten Argumente präsentiert. Wir nehmen sie unter die Lupe. Der Faktencheck. „Die Privilegien, welcher der SRG gewährt wurden, machen diese zu einem quasi-monopolistischen Unternehmen.“ Céline Amaudruz, SVP Gemäss Duden ist unter einem Monopol ein “marktbeherrschendes Unternehmen” zu verstehen, das “auf einem Markt als alleiniger Anbieter oder Nachfrager auftritt und damit die Preise diktieren kann.” Von der SRG als alleinige Anbieterin des Service public lässt sich nicht sprechen. Die SRG unterhält sieben von insgesamt 20 Schweizer TV-Sendern, die Gebühren vom Bund erhalten. Überdies verfügt sie über 17 Radiostationen, das ist etwas weniger als die Hälfte aller Radioanbieter (40), die öffentliche Gelder beziehen. Mit Blick auf ihre Verbreitung kann hingegen von Marktbeherrschung gesprochen werden. Sie ist die einzige Anbieterin, deren ...
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"Man sagt auch 'verpartnert'" (Mo, 25 Sep 2017 11:00:00 GMT)
Gesetz und Lebensrealität in Schweizer Schlaf- und Wohnzimmern klaffen auseinander, eine Anpassung des Familienrechts drängt sich auf. Dazu gehört auch das Anliegen einer "Ehe für alle", das seit Jahren in der Luft hängt. Heiratswillige gleichgeschlechtliche Paare brauchen aber noch bis mindestens 2020 Geduld. Zwei Männer erzählen, weshalb sie diese nicht mehr haben. Andreas wollte der Beziehung ein symbolisches Gewicht geben: "Ich wollte heiraten aus Liebe, es war ein romantischer Akt. Es macht Spass, einen Ehering zu tragen." Heiraten? "Ja, wir sind verheiratet", sagt er und lacht. Neben ihm an einem Gartentisch eines Restaurants in Zürich sitzt sein Mann, Christoph. Der schmunzelt und präzisiert: "Man sagt auch 'verpartnert'". Ehe und eingetragene Partnerschaft – die Unterschiede Homosexuelle Paare haben seit 2007 die Möglichkeit, ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt einzutragen. Eingetragene Paare haben in vielen Belangen die gleichen Recht und Pflichten wie Ehegatten ...
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Altersvorsorge 2020: Eine schmerzlose Reform gibt es nicht (Mo, 25 Sep 2017 08:20:00 GMT)
​​​​​​​ Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag das grosse Reformprojekt Altersvorsorge 2020 relativ deutlich bachab geschickt. Für die Schweizer Presse ist klar, dass jetzt eine Diskusion über die Erhöhung des Rentenalters folgt. "Das Volk hat den Reset-Knopf gedrückt", schreibt die Neue Zürcher Zeitung. "Die Rentenreform 2020, das wichtigste Projekt der Legislatur, ist an der Urne überraschend deutlich durchgefallen und an den Absender zurückgeschickt worden." Der Plan, die erste und die zweite Säule (Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHV, und berufliche Vorsorge, BVG) in einem grossen Wurf gemeinsam zu stabilisieren, habe sich "als untauglich erwiesen": "Die Stimmberechtigten haben gemerkt, dass die Reform die AHV nicht nachhaltig stabilisiert hätte, dass sie die Finanzierungsprobleme des wichtigsten Vorsorgewerks hinausgeschoben und gar noch verschärft hätte." Rentenalter-Frage im Zentrum Im Zentrum müsse nun eine generelle Erhöhung des Rentenalters stehen. "Die ...
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Dieses Scheitern ist auch Alain Bersets Werk (So, 24 Sep 2017 13:53:00 GMT)
Hat das Schweizer Volk über eine schöne Vorlage abgestimmt? Nein, sie war schön gemeint, aber wüst serviert. Doch beim Abstimmen ist es wie beim Heiraten: Ja sagt nur, wer weiss, dass sein Wort etwas Schönem gilt. Eine Analyse. Im Kanton Appenzell gibt es seit Jahrhunderten den Brauch der Silvesterkläuse, von ihnen gibt es "die Schönen" – reich verzierte, liebliche Kläuse – und "die Wüsten", grobe, furchterregend derbe Figuren. Mitte des letzten Jahrhunderts entstand eine neue Sorte dieser Kläuse. Sie waren reich verziert, lieblich gemacht, zugleich aber aus Tannzapfen gebastelt oder aus Holz grob geschnitzt. Die Appenzeller nannten diese Figuren die "Schön-Wüsten". Es ist der Name für die Figur eines tanzenden Widerspruchs, so gut wie schlecht, weder lieb noch bös. "Schön-Wüst" ist der Name für ein ansehnliches Irgendwas. "Austariert" würde Innenminister Berset diese Kläuse wohl nennen, denn so nannte er seine Rentenreform gebetsmühlenartig, wo immer er diese mit Eifer vertrat, ...
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Die grosse Rentenreform scheitert an der Urne (So, 24 Sep 2017 13:33:00 GMT)
Schallende Ohrfeige für Bundesrat und Parlamentsmehrheit: Das Grossprojekt Altersvorsorge 2020 wird an der Urne mit einem Stimmenanteil von fast 53% Nein abgelehnt. Die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer scheitert am Kantonsmehr. Für das ambitionierte Projekt des Bundesrats und einer Mehrheit des Parlaments heisst es nach dem Verdikt des Stimmvolks: zurück auf Feld eins. Die letzte Revision der beruflichen Vorsorge in der Schweiz fand im Jahr 1997 statt. In den letzten 20 Jahren sind sämtliche Reformversuche gescheitert – entweder im Parlament oder an der Urne. "Ein einziges Nein hätte gereicht", sagte ein sichtlich enttäuschter Bundesrat Alain Berset, der sich vehement für die Doppelvorlage (Altersvorsorge 2020 und Erhöhung der Mehrwertsteuer) eingesetzt hatte. "Der Bundesrat stellt fest, dass das Problem der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Stabilität der beruflichen Vorsorge damit ungelöst bleibt." Es sei allen klar gewesen, "dass ...
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Wenig überraschendes Ja zur Ernährungssicherheit (So, 24 Sep 2017 10:30:00 GMT)
Wie vorausgesagt, hat eine deutliche Mehrheit der Stimmenden Ja zur Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung gesagt. Damit wird der Bund beauftragt, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Vorlage stiess bereits bei den politischen Parteien kaum auf Widerstand und wurde nun vom Stimmvolk durchgewunken: 78,7 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände haben am Sonntag Ja gesagt zur Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung (siehe Box).  Die Ernährungssicherheit sei nicht so selbstverständlich, wie erwartet, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an der Pressekonferenz. Er begrüsste die Annahme des Verfassungsartikels. Ändern wird sich zumindest kurzfristig aber nichts. Laut Schneider-Ammann sind in den nächsten Jahren keine Gesetzesänderungen auf Basis der Bestimmungen vorgesehen. Der Verfassungsartikel diene vielmehr als Richtschnur für die zukünftige Landwirtschaftspolitik des Bundes. Das Ja ist keine ...
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Resultate in den Kantonen (So, 24 Sep 2017 14:03:00 GMT)
Das Tessin bekommt ein eigenes Fach für Staatskunde, Zürcher streichen Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und Luzerner Primarschüler lernen weiterhin Englisch und Französisch - die Resultate einiger kantonalen Abstimmungen. Kanton Genf senkt Hürden für Volksinitiativen und Referenden Im Kanton Genf braucht es für Volksinitiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften. Die Genfer Stimmberechtigten hiessen eine entsprechende Verfassungsänderung am Sonntag deutlich gut. Für tiefere Hürden für Volksinitiativen und Referenden legten 68'066 der Genferinnen und Genfer ein Ja ein, 41'564 lehnten die Verfassungsänderung ab. Der Ja-Anteil lag bei rund 62 Prozent. Die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 46 Prozent. Mit der Annahme der Verfassungsänderung reichen bei Volksinitiativen und Referenden künftig die Unterschriften von zwei anstatt wie bisher drei Prozent aller Stimmberechtigten. Bei der Verfassungsinitiative wurde die Quote von vier auf drei Prozent gesenkt. ...
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Berggipfel auf der grossen Leinwand (Sa, 23 Sep 2017 11:00:00 GMT)
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Schweiz mit ihren Chalets, Bergen und Banken schon manch einem Regisseur als Kulisse diente. Spione, Anwälte, Heidi, Charlie Chaplin, Doktor Frankenstein und Bernhardiner-Hunde – sie alle traten schon vor Schweizer Szenerien auf. Im Film ist das Land eine Abenteuerwelt, wo James Bond durch alpine Landschaften kurvt und von Staudämmen springt, während Clint Eastwood den Eiger erklimmt. Schweizer Landschaften, die in Filmen als Hintergrund benutzt wurden, sind im kürzlich publizierten Buch "Backdrop Switzerland" zu sehen. Die meisten stammen aus der riesigen Sammlung der Cinémathèque Suisse. Der Autor Cornelius Schregle nimmt die Leserschaft mit auf eine Reise durch die Seele der Schweiz – und durch deren Klischees. Eine reale Schweiz, in der unzählige Stars wie Sophia Loren, Kirk Douglas, Vittorio Gassman, Sean Connery, Paul Newman oder Peter Sellers gefilmt wurden, und in der andere wie Elizabeth Taylor, James Mason und Audrey Hepburn eine ...
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"Das hier ist nicht die Schweiz", das hört er oft (Sa, 23 Sep 2017 07:00:00 GMT)
Itamar ist israelischer Friedenaktivist mit Schweizer Wurzeln. Was er aus seiner ersten Heimat kennt, wünscht er sich sehnlichst für seine zweite. Wenn es drei Sachen in Israel wie Sand am Meer gibt, dann Folgende: Humus, Probleme und Friedensorganisationen. "Combatants for Peace", zu Deutsch "Kämpfer des Friedens", ist eine NGO, die sich an allen vorbei an die Spitze geboxt hat. Ihre Mitglieder reisen für Vorträge um die Welt, sie haben eine treue Anhängerschaft in Israel und sind für ihre moderate aber trotzdem bestimmte Vorgehensweise bekannt. Der Dokumentarfilm "Disturbing the Peace", der letztes Jahr erschien, rückte die Aktivisten international ins Rampenlicht. So auch der neueste Roman der israelischen Bestsellerautorin Lizzie Doron "Sweet Occupation" , in dem sie ihre Begegnung mit einem palästinensischen Aktivisten der Organisation beschreibt. Die grösste internationale Errungenschaft der Friedenskämpfer ist jedoch die Nomination für den Friedensnobelpreis 2017. Die ...
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Parteien sind konzeptlos gegen Islamismus (Fr, 22 Sep 2017 14:00:00 GMT)
Die Angst vor islamistisch motivierten Anschlägen beschäftigt die Öffentlichkeit auch in der Schweiz seit Jahren. Trotzdem hat (noch) keine der grössten vier politischen Parteien ein Konzept, wie der Bedrohung zu begegnen ist. Der Bieler Imam, der "seinen" Gott in der Predigt bittet, Christen, Juden und Hindus zu vernichten, hat die Schweiz aufgeschreckt. swissinfo.ch wollte von den Bundesratsparteien wissen, ob sie im Kampf gegen islamistisch motivierte Gefahr ein Konzept haben. SVP: Ausschaffen und verbieten Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Schweiz vor allem durch Ausgrenzung schützen. Ein zentraler Begriff in ihren Forderungen heisst Ausschaffung. Von Integrationsunterstützung oder öffentlich-rechtlicher Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaft hält die SVP nichts. "Wir diskutieren zurzeit die Erarbeitung eines gesamtheitlichen Konzepts zur Bekämpfung des radikalen Islams in der Schweiz", schreibt SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger auf die Fragen ...
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Ignazio Cassis: Der neue Bundesrat wird Aussenminister (Di, 19 Sep 2017 15:00:00 GMT)
Ignazio Cassis, der am Mittwoch gewählte neue Bundesrat, wird neuer Aussenminister der Schweiz. Der Tessiner übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter. Damit bleibt ein Stühlerücken in der siebenköpfigen Schweizer Regierung aus: alle sechs Bisherigen behalten ihre Ministerien. Die mit einiger Spannung erwartete Ämterverteilung innerhalb des Bundesrats, wie die Regierung in der Schweiz heisst, ist so ausgegangen wie die Bundesratswahl am vergangenen Mittwoch: ohne Überraschung.   Dabei bestand die Möglichkeit einer kleineren oder grösseren Rochade innerhalb des auf Konsens ausgelegten Regierungsgremiums. Zu einer grösseren Rochade, so sagen die Auguren voraus, werde es nun beim nächsten Rücktritt eines Bundesrats-Mitglieds kommen. Das könnte in einem Jahr der Fall sein, hat doch Bundespräsidentin Doris Leuthard verkündet, dass sie vor Ablauf der Amtszeit im Jahr 2019 ausscheiden werde. Wie auch immer: die Regeln, die der Verteilung der Departemente zu Grunde ...
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Universität Genf bietet bald Vorlesungen für Imame an (Fr, 22 Sep 2017 12:00:00 GMT)
Die Universität Genf gründet eine Plattform für einen aufgeklärten Islam. Die Tribune de Genève hat den Rektor Yves Flückiger interviewt. Der Rektor der Universität Genf, Yves Flückiger, hat gegenüber der Tribune de Genève angekündigt, eine Plattform für einen aufgeklärten Islam zu gründen. Unter anderem werde die Universität Kurse anbieten, die Imamen die Integration in die Schweizer Kultur erleichtern sollen. Die Idee stammt vom Kanton. Die Universität Genf wird Imamen Vorlesungen in Französisch, politischer Philosophie, Menschenrechten und Ethik geben. Woher kommt diese Idee? Sie stammt aus einer Diskussion in gutem Einvernehmen mit dem Kanton. Die Universität will auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren. Wir haben uns schliesslich für eine Weiterbildung für Imame entschieden und nicht für eine Imam-Ausbildung, was sich manche vielleicht eher gewünscht hätten. Warum dieser Entscheid? Wir wollen nicht Imame ausbilden, sondern zu ihrer Integration beitragen.
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"Der Klimawandel entzieht uns Ressourcen" (Fr, 22 Sep 2017 10:30:00 GMT)
Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur ein Umweltproblem, sondern auch ein wirtschaftliches und soziales, sagt der Schweizer Experte Thomas Stocker. Die Industriestaaten müssten Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich das Pariser Abkommen umsetzen. Seit 26 Jahren beschäftigt sich Thomas Stocker mit dem Klimawandel. In den Anfängen untersuchte er die Rolle der Ozeane, und seit Anfang der Neunzigerjahre beschäftigt er sich mit den menschenverursachten Faktoren des Klimawandels im engeren Sinn.  Sieben Jahre lang hat der Forscher und Professor für Klima und Umweltphysik an der Universität Bern die Arbeitsgruppe Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geleitet: Der im Jahr 2014 herausgegebene fünfte Bericht war die wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für 195 an der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 teilnehmende Regierungen. Noch vor zwanzig Jahren mussten Sie vermutlich die These von der Klimaerwärmung verteidigen. Heute ist sie eine Tatsache.
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Welches sind die brennenden Themen in Schweizer Abstimmungen? (Fr, 22 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Über 600 Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung sich seit 1848 an der Urne geäussert. Gibt es Themen, die in letzter Zeit an Popularität gewonnen haben? Die Hälfte aller Staaten weltweit kennen eine Form der direkten Gesetzgebung. Doch nur die Schweiz wendet dieses Verfahren so extensiv an. Schweizerinnen und Schweizer gehen rund viermal jährlich für nationale Abstimmungen an die Urne. swissinfo.ch hat einen Blick auf die Themen geworfen, zu denen sich die Stimmbevölkerung seit der ersten Verfassung von 1848 äusserte. Dabei stützen wir uns auf Daten, die das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) zusammengetragen hat. Das Zentrum katalogisierte alle gut 600 auf nationaler Ebene abgehaltenen Abstimmungen nach Schlüsselwörtern. Jeder Abstimmung wurden zwischen einem und drei Themen zugeteilt. Hier sehen Sie die Häufigkeit der Hauptthemen: Wünschen Sie detailliertere Informationen über den Ausgang dieser Stimmen oder darüber, wie die Themen sich über die Zeit entwickelten? Die ...
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Bundesanwaltschaft klagt IZRS-Vorstand wegen Video an (Do, 21 Sep 2017 13:55:00 GMT)
Die Bundesanwaltschaft macht mit der Bekämpfung von Terrorismus-Propaganda ernst und klagt drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats an. Sie wirft ihnen vor, mithilfe von Videomaterial einen führenden Al-Kaida-Vertreter vorteilhaft dargestellt zu haben. Angeklagt sind Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), sowie die Vorstandsmitglieder Qaasim Illi und Naim Cherni. Dies teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Donnerstag mit. Die Angeklagten haben aus Sicht der Behörde gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Kaida" und "Islamischer Staat" verstossen. Zu diesem Schluss kommt die BA nach Ermittlungen, die sie im Dezember 2015 aufgenommen hatte. Die Beschuldigten müssen sich deshalb vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Dem als radikal eingestuften Verein wird vorgeworfen, zwischen Ende September und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen ...
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Schweizer Ingenieure helfen Mexiko nach dem Erdbeben (Do, 21 Sep 2017 14:30:00 GMT)
Die Schweiz schickt ein Team von Hoch- und Tiefbauingenieuren nach Mexiko, um den Rettungskräften nach dem schweren Erdbeben von dieser Woche unter die Arme zu greifen. Die mexikanischen Rettungskräfte kämpfen derzeit um jeden Überlebenden, den sie in Zentralmexiko aus zerstörten Gebäuden und Schutthaufen herausholen können. Die tödlichen Schockwellen mit einer Magnitude von 7,1 waren das schwerste Erdbeben des Landes in drei Jahrzehnten. Das Epizentrum des Bebens am Dienstagnachmittag Ortszeit befand sich etwa 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Mexico City, 32 Jahre nach einem Beben, das tausende Menschenleben gefordert hatte. Mindestens 237 Menschen wurden dabei getötet und über 2000 verletzt. "Das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe hat nach dem jüngsten Erdbeben in Mexiko sofort ein Hilfsprogramm eingerichtet. Es bot an, ein Katastrophenteam bestehend aus Bauingenieuren und Logistik-Experten ins Land zu entsenden", sagte Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des ...
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Wie soll die Schweiz mit Islamisten umgehen? (Do, 21 Sep 2017 14:06:00 GMT)
Darf man Muslime, die den Handschlag verweigern oder andere Schweizer Höflichkeitsformen aus religiösen Gründen missachten, entlassen oder von der Schule weisen? Ein Buch wirft heikle Fragen auf. Autorin Saïda Keller-Messahli wirft den Schweizer Behörden Naivität und Ignoranz im Umgang mit Islamisten vor. In ihrem Buch "Islamistische Drehscheibe Schweiz" schildert sie, wie Schweizer Moscheen vom Ausland finanziert und von Extremisten unterwandert werden. Sie fordert eine Politik der Nulltoleranz. Ihre Vorschläge gehen weit. Nicht alle lassen sich umsetzen, ohne den Rechtsstaat in Frage zu stellen, wie eine Analyse zeigt. Rechtsprofessorin Astrid Epiney, die in Freiburg Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht lehrt, zeigt Grenzen auf. Forderung: Aktive Integration Es braucht eine ernsthafte und nachhaltige Integration der muslimischen Bevölkerung. Rechtslage: Integration ein sehr weiter Begriff. Zwischen Integration und Religionsfreiheit besteht zudem ein ...
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Sind Volksinitiativen out? (Do, 21 Sep 2017 11:30:00 GMT)
Die Welt schaut immer wieder fasziniert auf die Schweiz, in der Bürger und Bürgerinnen ihre Anliegen mittels Volksinitiative auf die politische Agenda bringen können. Doch in diesem Jahr entscheidet das Stimmvolk über keine einzige Volksinitiative. Die Volksinitiative ist das Instrument der Schweizer Bürger und Bürgerinnen, mit der sie eine Verfassungsänderung vorschlagen können. Kommen genügend Unterschriften zusammen, kommt das Anliegen vors Volk. In der jüngsten Vergangenheit stiessen manche dieser Entscheide international auf grosses Echo, beispielsweise das Bauverbot für Minarette oder die Beschränkung der Einwanderung aus der EU (was eigentlich gegen bilaterale Abkommen verstösst). Volksinitiativen haben in der Schweiz einen grossen Einfluss, sie bestimmen regelmässig die Agenda von Regierung und Parteien. Viele Parteien nutzen das Instrument für PR im Wahlkampf. Mit Volksinitiativen wird zudem Druck auf die jeweilige Parlaments- und Regierungsmehrheit ausgeübt. Vor allem ...
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Der neue Bundesrat Cassis ist "gut für die Schweiz" (Do, 21 Sep 2017 08:20:00 GMT)
Die Wahl des Tessiners Ignazio Cassis in die Schweizer Regierung ist ein Sieg für die ganze Schweiz und deren politisches System, das Minderheiten einbeziehe. Dies ist der Tenor der Schweizer Tageszeitungen am Tag nach der Wahl des 117. Bundesrats. "Rechtsbürgerliche Wende im Bundesrat? Unsinn", meint Der Bund. "Die Schweiz existiert", stellt die Südostschweiz fest. "Die Freude am Regieren in Bern" beschreibt der Corriere del Ticino. "Tessin ist drin – jetzt sind die Frauen dran", titelt der Blick. "Der Neue muss es besser machen", meint die Aargauer Zeitung. Und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hält nüchtern fest: "Eine kluge Wahl." "Die Bundesversammlung hat staatspolitische Verantwortung bewiesen und Ignazio Cassis gewählt. An ihm ist es nun, zu beweisen, dass er frei von Sonderinteressen eine wirtschafts- und gesellschaftsliberale Politik in den Bundesrat tragen kann", schreibt die NZZ auf ihrer Frontseite. Cassis sei von Beginn weg ein qualifizierter Kandidat gewesen. "Die ...
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Politologe Longchamp: "Cassis sollte man nicht unterschätzen" (Mi, 20 Sep 2017 13:28:00 GMT)
Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis sei ein Mann des Kompromisses und deshalb am richtigen Ort, sagt Claude Longchamp im Gespräch mit Balz Rigendinger, Leiter Redaktion Schweiz. Das Interview führte swissinfo.ch erstmals via Facebook live durch. swissinfo.ch: Das Parlament feiert gerade die Wahl des neuen Bundesrats mit Häppchen und Weisswein. Wie geht es dem Land heute? Claude Longchamp: Die Schweiz steht zwischen den Parlamentswahlen 2015 und 2019. Wir haben vielleicht das politischste von allen Jahren mit der abgelehnten Unternehmenssteuerreform, dem Ja zur Energiewende und kurz vor der grossen Entscheidung über die Rentenreform. Mitten in den drei ganz grossen Projekten dieser Legislatur hatten wir noch Bundesratswahlen. Das gab viel Aufregung in den Medien, aber vielleicht doch nicht die ganz grosse Weichenstellung. swissinfo.ch: Der Wahlkampf der Kandidaten im Volk und im Parlament, so etwas hat man noch nicht gesehen. C.L.: Tatsächlich gab es in den letzten 25 ...
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Die Blitzwahl von Ignazio Cassis (Mi, 20 Sep 2017 11:26:00 GMT)
Jede Bundesratswahl beginnt eigentlich in einer Bar im Herzen von Bern – am Vorabend. Hier wurden schon heimlich Sprengkandidaten gekürt. Dieses Jahr aber verlief die Wahl von Ignazio Cassis zum 117. Bundesrat nicht nur ohne Überraschungen, sondern auch am Wahltag höchst rasant. Traditionellerweise treffen sich Politikerinnen und Journalisten in der Nacht vor der Wahl im Foyer des Berner Luxushotels Bellevue Palace – direkt neben dem Bundeshaus. Hier bespricht man Koalitionen, gibt letzte Interviews – in seltenen Fällen schmiedet man Pläne für Sprengkandidaten. Doch diesmal nichts dergleichen: Die Bundesratswahl vom 20. September 2017 ging ohne unerwartete Wendungen, in zwei Wahlgängen und mit einem raschen Tempo über die Bühne. Der 117. Bundesrat der Schweiz heisst Ignazio Cassis. Der Tessiner Arzt wurde von der Bundesversammlung im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen gewählt. Nach langer Zeit ist nun das Tessin wieder in der Landesregierung vertreten. Zur Ersatzwahl von Didier ...
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Das Tessin sitzt wieder im Bundesrat (Mi, 20 Sep 2017 07:16:00 GMT)
Der Tessiner Ignazio Cassis ist neues Mitglied der Schweizer Regierung. Der 56-Jährige ist im Umgang äusserst angenehm und entsprechend beliebt. Politisch hingegen scheiden sich die Geister an dem überzeugten Liberalen. Ein Porträt. Der Favorit machte das Rennen: Mit 125 von 244 gültigen Stimmen wurde Ignazio Cassis zum Bundesrat gewählt. Er erreichte bereits im zweiten Wahlgang das absolute Mehr. An zweiter Stelle lag der Genfer Staatsrat Pierre Maudet mit 90 Stimmen. Nationalrätin Isabelle Moret erhielt 28 Stimmen. Cassis bedankte sich bei der Bundesversammlung auf allen vier Landessprachen - sogar auf Rätoromanisch. Offen und direkt: Der unkomplizierte Umgang mit dem Tessiner Politiker sind allgemein bekannt. "Herzlich, umgänglich, kommunikativ" sind Attribute, die ständig in einem Atemzug mit Cassis genannt werden. "Er ist ein Typ, mit dem man morgen in die Ferien fahren könnte", liess sich SVP-Nationalrat Adrian Amstutz zitieren. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ...
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Die Schweiz hat zu wenig Impfstoffe (Mi, 20 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und kämpft dennoch aktuell mit einem Mangel an 16 wichtigen Impfstoffen. Das geht so weit, dass Ärzte ihren Patienten Alternativen vorschlagen müssen. Was verursacht diese Lücke und was wird dagegen unternommen? Hauptsächlich von Lieferengpässen betroffen sind die "Kombi-Impfungen", die mit einer einzigen Impfspritze gegen mehrere Krankheiten schützen – beispielsweise Diphtherie, Tetanus, Polio, Keuchhusten und eine bestimmte Form von Meningitis. Wegen den Lieferengpässen der Pharmaproduzenten müssen Ärzte auf Reserven in lokalen Kliniken und Spitälern oder auf die Vorräte der Grosshändler zurückgreifen. Aber nicht nur Schweizer Gesundheitsversorger leiden unter nicht verfügbaren Impfstoffen. "Das ist kein Schweizer Problem, sondern ein internationales. Ich kann mich in meinen 30 Jahren Berufserfahrung als Impfspezialist an keine einzige solche Situation erinnern", sagt Daniel Desgrandchamps, ein Spezialist für Kinder- und ...
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Fünf Banken zu gross, um Auslandschweizer auszuschliessen (Di, 19 Sep 2017 14:48:00 GMT)
Die Regierung muss garantieren, dass alle Auslandschweizer Zugang zu Dienstleistungen von fünf systemrelevanten Banken erhalten. Dies fordert eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi, welche die Kantonskammer heute Dienstag angenommen hat. "Nach jahrelangem Kampf glaube ich, dass wir endlich einen entscheidenden Schritt gemacht haben, damit unsere Landsleute im Ausland nicht länger von Schweizer Banken diskriminiert werden", sagt Filippo Lombardi, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Innert weniger Tage konnten die Interessenvertreter der Fünften Schweiz im Parlament somit zwei wichtige Erfolge verbuchen. Letzte Woche hat der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine Motion angenommen, die verlangt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu ähnlichen Bedingungen wie die inländische Kundschaft Zugang zu Dienstleistungen von Postfinance erhalten. Am Dienstag nun hat der Ständerat mit 23 ...
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Das Netz der Salafisten in der Schweiz (Di, 19 Sep 2017 09:00:00 GMT)
In ihrem neuen Buch beschreibt Saïda Keller-Messahli die Schweiz als "islamistische Drehscheibe". Die Islamkennerin kritisiert Behörden, die einen Hassprediger wie Abu Ramadan immer noch für einen "Einzelfall" halten. Saïda Keller-Messahli, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom Fall Abu Ramadan vernommen haben? Voruntersuchung gegen Abu Ramadan eröffnet Der Prediger aus der Bieler Ar'Rahman-Moschee gerät ins Visier der Berner Justiz. Laut der Tageszeitung "Blick" hat die Staatsanwaltschaft nun doch eine Voruntersuchung eingeleitet. Damit wird das Bittgebet nun aus strafrechtlicher Sicht untersucht. Saïda Keller-Messahli: Mich hat überhaupt nicht überrascht, was er sagt. In der Tendenz gibt es viele solche Prediger in der Schweiz. Die totalitäre Stimmung innerhalb der Moschee verursacht zudem, dass niemand aufgestanden ist und widersprochen hat. Sondern es haben sich alle wie Schafe verhalten. (…) Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr hat die Geschichte um Abu Ramadan ...
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"Eigentlich müssten die Ausländer einen Bundesrat haben" (Mo, 18 Sep 2017 13:32:00 GMT)
Im Vorfeld der Bundesratswahl vom Mittwoch formuliert der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss eine brisante Idee: Weil ein Drittel der Bevölkerung in der Schweiz einen ausländischen Pass hat, müsste einer der sieben Bundesräte Ausländer sein. Der Schriftsteller Lukas Bärfuss ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um Kritik an der Schweiz geht. Unvergessen ist sein Wut-Essay "Die Schweiz ist des Wahnsinns", in dem er in einer deutschen Zeitung mit der Schweiz in einem Rundumschlag abrechnete. Nun hat Bärfuss erneut mit einer brisanten These auf sich aufmerksam gemacht. Am Mittwoch wählt das Schweizer Parlament einen neuen Bundesrat. In der Debatte ging es unter anderem darum, dass die italienischsprachige Region der Schweiz wieder im Bundesrat vertreten sein sollte. In einem Interview mit der "Nordwestschweiz" sagte Bärfuss nun: "Natürlich ist es legitim, dass die Tessiner einen Bundesrat wollen. Aber eigentlich müssten davor die Ausländer einen ...
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Ein Bahntunnel nur für Fledermäuse (Mo, 18 Sep 2017 10:58:00 GMT)

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"Schweizer politisieren mehr" (Mo, 18 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Studieren in Deutschland, arbeiten in Frankreich: Die Zukunft der Personenfreizügigkeit für Schweizer innerhalb der EU hängt auch von Berlins Stimme in Brüssel ab. Auch deshalb verfolgt Annemarie Tromp, Präsidentin der ASO-Deutschland, den Bundestags-Wahlkampf mit Interesse. Am Abend zuvor lief im deutschen Fernsehen das zentrale Streitgespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD). Die 36-Jährige hat von ihrem Wohnort Hamburg aus einen Teil des Duells verfolgt, bevor die Familie ihre Zeit forderte. Aber eigentlich geht es ihr wie zahlreichen Deutschen auch – greifbare Unterschiede konnte sie zwischen den Kontrahenten nicht ausmachen. Zu nah liegen die Positionen der grossen deutschen Volksparteien beieinander. Schweizer in Deutschland  In Deutschland leben derzeit 89390 Schweizer, so Botschafter Jürg Burri vom EDA in Bern, das sind 4% mehr als vor einem Jahr (2016) und 11% aller im Ausland lebenden Eidgenossen. 60% der in ...
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"Sonst müssten wir den Geheimdienst in die Moscheen schicken" (Mo, 18 Sep 2017 05:00:00 GMT)
Um mehr Transparenz in Moscheen und muslimischen Vereinen herzustellen, will Nationalrätin Doris Fiala gesetzliche Regelungen. Jetzt debattiert das Parlament ihren Vorstoss.   swissinfo.ch: Weshalb fordern Sie mehr Transparenz von den Vereinen?  Doris Fiala: Ich wollte wissen, wie sich der Islam finanziert, habe mich über die Tätigkeiten der Stiftungen und Vereine informiert und festgestellt, dass sehr grosse Intransparenz herrscht. Der Bundesrat hatte auf meinen ersten Vorstoss in dieser Sache mehr Fragezeichen gesetzt als Antworten. swissinfo.ch: In der Schweiz gibt es mehrere Zehntausend Vereine, die für die Gesellschaft und die Demokratie eine wichtige Rolle spielen, ohne dass der Staat seine Nase reinsteckt.   D.F.: Über viele Zweckgemeinschaften weiss man wenig oder nichts. Sie entgehen jeglicher Kontrolle und auch dem Radar der Politik. Die meisten islamischen Gemeinschaften sind als Vereine organisiert. Die Öffentlichkeit hat keine Möglichkeit festzustellen, ob sie ...
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Zwei Sekunden Handy sind 28 Meter Blindflug (So, 17 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Wer am Steuer das Smartphone nutzt, riskiert auch bei 50 km/h schon schwerste Unfälle. Trotz hohem Risiko, Bussen und zahlreichen Sensibilisierungskampagnen verschwindet die Unsitte nicht aus dem Verkehrsalltag. Was kann sie stoppen? Sind Sie auch schon (beinahe) von einem Auto überrollt worden, weil die Lenkerin aufs Smartphone statt auf die Strasse schaute? Hätten Sie diesen Smombie (Kofferwort aus "Smartphone" und Zombie") auch am liebsten ins Pfefferland gewünscht? Aber Hand aufs Herz! Haben Sie als Automobilist oder Velofahrerin selber auch schon während der Fahrt am Handy hantiert: dem Anruf der Freundin nicht widerstehen können, oder schnell auf facebook geguckt? Viele Leute können nicht einmal gleichzeitig texten und gehen. Warum also texten und fahren sie gleichzeitig? Diese Frage wirft ein Video einer südafrikanischen Sicherheitskampagne #ItCanWait (der Regierung der Provinz Western Cape) auf, das auf Youtube für weltweite Beachtung sorgte: Wenn Sie bei 50km/h zwei ...
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Die Schweiz behält USA und Nordkorea im Gespräch (Sa, 16 Sep 2017 20:57:00 GMT)
Vorne Drohungen, hinter den Kulissen Diplomatie und Deeskalation. Zwischen den USA und Nordkorea vermittelt die Schweiz ohne viel Aufsehen, aber mit Erfolg. Diese Woche sprachen ein ehemaliger US-Diplomat und ein nordkoreanischer Vertreter miteinander in Montreux. Es war eine Begegnung, wie es sie ab und zu gibt: Auf tiefster Stufe, eingebettet in ein internationales Treffen, diskret und informell. Und dennoch ist sie von Bedeutung, denn sie steht für einen Rest Normalität in den Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA. Diese sind nach einer Serie von Waffentests in Nordkorea und Drohungen aus dem Weissen Haus angespannt wie selten zuvor. In solchen Zeiten sind auch kleine Schritte gross. Nordkorea, vertreten durch einen hochrangigen Beamten, und die USA, vertreten durch einen ehemaligen stellvertretenden US-Aussenbeauftragten, sie reden noch miteinander. Informelle Gespräche  Die Konferenz begann am Montag, der UNO-Sicherheitsrat hatte gerade äusserst harte Sanktionen ...
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Die Schweiz und das Personenminen-Verbot – eine Erfolgsgeschichte (Sa, 16 Sep 2017 14:00:00 GMT)
Seit 20 Jahren sind Personenminen in einem internationalen Vertrag verboten. Zwar scheren prominente Staaten wie die USA und Russland aus, das Abkommen habe dennoch viel bewirkt, sagt Stefano Toscano vom Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung. Genf, internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung. swissinfo.ch fragt: Was hat das Verbot für Personenminen gebracht? Die Expertenorganisation in einem runden Glasbau im internationalen Viertel von Genf unterstützt betroffene Staaten und die UNO bei der Minenräumung. Das Zentrum verdankt seine Entstehung einer Initiative der Schweiz – und der Aufbruchstimmung im Kampf gegen Minen vor 20 Jahren. Am 18. September 1997 beschlossen zahlreiche Staaten, Einsatz und Produktion von Personenminen zu verbieten. Die Unterzeichnung erfolgte im Dezember 1997 in Ottawa, deshalb ist die Konvention nach der kanadischen Hauptstadt benannt. Die Anstrengungen hätten sich auf jeden Fall gelohnt, findet Stefano Toscano, Direktor des Zentrums für ...
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"Ich wollte nicht als Mann sterben" (Sa, 16 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Sich das Leben nehmen oder die eigene Identität als Frau leben? Das war das Dilemma, aus dem sich Stefanie Stalder befreien musste. Die Landwirtin im Kanton Luzern ist Transgender. Sie hat sich fürs Leben und vor etwas mehr als einem Jahr für eine Geschlechtsanpassung entschieden. Mit 48 Jahren fühlt sie sich endlich wieder frei. "Vor zwei Jahren habe ich beschlossen, meine richtige Identität als Frau zu leben. Die einzige Alternative dazu wäre Suizid gewesen." Mit diesen Worten hat uns Stefanie Stalder bei einem ersten Kontakt per E-Mail ihre Geschichte umschrieben. Was bedeutet LGBTIQ? Das aus dem Englischen stammende Kürzel LGBTIQ steht für lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Personen. Im Lauf der Zeit sind andere Begriffe erschienen, um die verschiedenen sexuellen Orientierungen und Geschlechts-Identitäten zu definieren. Hinter diesen Buchstaben stehen viele Lebensgeschichten. Manchmal sind sie schmerzhaft, manchmal einfach, aber ...
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Der verborgene Schatz der Schweizerinnen und Schweizer (Fr, 15 Sep 2017 14:30:00 GMT)
Sie hat in der Schweiz eine grosse wirtschaftliche und soziale Bedeutung erlangt – die berufliche Vorsorge, die seit 1985 obligatorisch ist. Das seither von Pensionskassen und Versicherungen verwaltete Sparkapital liegt deutlich über dem Bruttoinlandprodukt und den Reserven der Schweizerischen Nationalbank. Gemeinsam mit der staatlich verwalteten Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat die berufliche Vorsorge (BVG) zum Ziel, den Lebensstandard nach der Pensionierung, im Fall des Todes eines Lebenspartners oder von Invalidität weitgehend aufrechtzuerhalten. Heute sind rund 4,1 Millionen berufstätige Menschen bei Pensionskassen und Versicherungen angeschlossen. Mehr als 1,1 Mio. Personen beziehen Leistungen aus der BVG. In den letzten Jahrzehnten hat die "zweite Säule" des Schweizer Vorsorge-Systems eine grosse wirtschaftliche Dimension angenommen: 2016 überschritten die Fonds der BVG erstmals die Marke von 1000 Milliarden Franken (1 Billion). Ende 2016 waren es 1029 ...
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"Es geht um mehr als eine reine Gebührendiskussion" (Fr, 15 Sep 2017 14:37:00 GMT)
Die Debatte über die No Billag-Initiative im Nationalrat ist pausiert. Sie zeigte die vielen Ansprüche auf, die an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gestellt werden. Wir leuchten vier Knackpunkte aus – mit Originalzitaten der Parlamentarier.    Wie wichtig ist die SRG für die Regionen? In einem kleinen, viersprachigen Land wie die Schweiz braucht es zwingend ein vielfältiges Medienangebot. (Thierry Burkart, FDP) Die Schweiz hat auch vier Sprachen gesprochen, bevor es die SRG gegeben hat. (Adrian Amstutz, SVP) Über 70 Prozent der SRG-Einnahmen kommen aus der Deutschschweiz, aber nur 43 Prozent werden für die Angebote in deutscher Sprache eingesetzt. Die Differenz dient der Mitfinanzierung eines guten Radios und Fernsehens in den drei kleinen Landesteilen. (Martin Candinas, CVP) Kleinere konzessionierte Medien würde ohne die Gebühren kaum überleben. (Viola Amherd, CVP) Der Anteil, den die Kleinen haben, ist auf das Gesamte gesehen derart gering, dass die SRG ...
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Angriffe gegen doppelte Staatsbürgerschaft brüskieren Schweizer Diaspora (Fr, 15 Sep 2017 12:00:00 GMT)
Ob Bundesratskandidat oder Parlamentarier: Eine rechtskonservative Partei nimmt Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft ins Visier, sie zweifelt an deren Loyalität zur Schweiz. Die Polemik betrifft auch die Auslandschweizer: Fast drei von vier sind nämlich im Besitz von zwei Pässen. Darf ein Bundesrat im Besitz zweier Pässe sein? Sowohl Ignazio Cassis als auch Pierre Maudet haben diese Frage mit einem Nein beantwortet. Der Tessiner, Favorit für den frei werdenden Bundesratssitz von Didier Burkhalter, formulierte es so: Als für ihn festgestanden sei, dass er kandidiere, habe er seinen italienischen Pass "spontan" zurückgegeben. Der Genfer Maudet seinerseits wäre bereit, auf seine französische Nationalität zu verzichten, sollte er gewählt werden. Für viele sind diese Aussagen ein Zugeständnis an die Rechtskonservativen, denen Bürger und Bürgerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft schon immer ein Dorn im Auge waren. "Das ist ein symbolischer, rein wahltaktischer Akt", sagt etwa ...
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Meine Stimme zählt! (Fr, 15 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Es passiert per Wahlzettel oder Fingerabdruck: Wählen. Die Stimmabgabe zugunsten eines Kandidaten, einer Kandidatin, einer Partei oder einer Reform der Verfassung. Der urdemokratische Akt der Wahl verbindet fast die Hälfte aller Menschen auf der Erde. Kommen Sie zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September 2017 mit uns auf Wahl-Beobachtungstour rund um die Welt. Wer wird Präsident? Welche Kandidatin schafft den Sprung ins Parlament? Erhalten wir endlich mehr Freiheit? 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger in 72 Ländern der Welt wählen. Dies betraf meist den Präsidenten oder die Präsidentin des Landes und/oder die Mitglieder des Parlaments. Sie konnten also mit ihrer Stimme mithelfen, die politischen Weichen zu stellen. 75 Länder waren es, die über eine vollständige oder eine unvollständige Demokratie verfügen. Die Zahlen sind aus dem Demokratieindex, den das führende britische Wirtschaftsmagazin The Economist herausgibt. Wahlen sind positiv, was das demokratische ...
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Walliser lesen weniger, aber guten Wein (Do, 14 Sep 2017 14:00:00 GMT)
In vielen Rebbergen in der Romandie hat die Weinlese begonnen – drei Wochen früher als normal. Frostnächte im April haben Spuren hinterlassen. Im Wallis hat die «Läset» begonnen. Der Grossteil der Trauben werde in den nächsten zwei Wochen gelesen und eingekellert, sagte Guillaume Favre vom Weinbauamt des Kantons Wallis. Die diesjährige Ernte habe im Vergleich zum letzten Jahr einen Vorsprung von fast drei Wochen. Die Weinbauern erwarten eine gute Qualität.  Die Frostnächte vom vergangenen April hätten zum Teil Spuren hinterlassen, die Weinernte fiele darum wohl tiefer aus als letztes Jahr, sagt Favre weiter. Vom Frost betroffen waren etwas mehr als tausend Hektaren – rund ein Viertel der gesamten Rebfläche im Wallis.  Alle Bilder: Keystone, Text: Balz Rigendinger/swissinfo.ch
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"Fliegen wird vermutlich teurer" (Do, 14 Sep 2017 12:00:00 GMT)
Flüge für 19 Euro quer durch Europa wird es nicht auf Dauer geben, ist der Chef des Hamburger Flughafens Michael Eggenschwiler überzeugt. Die Air Berlin-Insolvenz zeige, dass sich die Luftfahrtbranche konsolidiere, so der gebürtige Basler. Marktveränderungen, Pleiten, Übernahmen und Neugründungen gehören für den Flughafen-Manager zum Luftfahrt-Geschäft. Das kennt Eggenschwiler bestens, seit seiner Karriere nach einer Diplomarbeit über den Basler Flughafen 1983 bei der Crossair. Seit 2003 sorgt er in Hamburg mit seinem Team für stetig wachsende Passagierzahlen. "2017 schaffen wir hier die 17 Millionen Marke", soviel weiss er nach erfolgreichen ersten acht Monaten bereits. Das wären drei Millionen Passagiere mehr als 2014. Von der Airport-Lounge, aus, wo swissinfo.ch den Schweizer zum Gespräch trifft, blickt man auf eine grosse Baustelle auf dem Hauptvorfeld. Es wird bis zum Jahr 2020 für rund 120 Millionen Euro Zug um Zug komplett erneuert. Die Sommerferien im Stadtstaat Hamburg ...
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Weniger Flüge, mehr Passagiere – das Fluggeschäft wird smart (Do, 14 Sep 2017 09:00:00 GMT)
Fast 52 Millionen Passagiere sind 2016 an Schweizer Landesflughäfen oder Regionalflugplätzen abgeflogen, gelandet oder umgestiegen. Während die Passagierzahlen stetig zunehmen, fliegen heute weniger Flugzeuge als im Jahr 2000. Wie lässt sich das erklären? Die Schweizer Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel-Mülhausen und die Regionalflugplätze verzeichneten 2016 insgesamt 51,8 Millionen Passagiere (Lokal- und Transferpassagiere). Seit dem Jahr 2000 haben die Passagierzahlen in der Schweiz somit um 50% zugenommen, schreibt das Bundesamt für Statistik. Dies trotz des zeitweiligen Einbruchs nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wie die folgende Grafik der Bundesämter für Statistik und Zivilluftfahrt zeigt. In der gleichen Zeitspanne aber ist die Anzahl Flugbewegungen im Linien- und Charterverkehr in der Schweiz um 13% zurückgegangen. Der Grund für diese gegenläufigen Entwicklungen: Immer mehr Fluggesellschaften setzen grössere und effizientere Flugzeuge ein. Dies führt ...
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